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AGB

Die “Allgemeinen Geschäftsbedingungen” (AGB) von SarDogSystems...

 

§  1 Allgemeines

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die  gesamte Geschäftsbeziehung mit unseren Kundinnen und Kunden.  Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann  Vertragsinhalt, wenn diese von uns schriftlich anerkannt werden. Im  Falle eines Anerkenntnisses beschränkt sich dieses auf das jeweilige Einzelgeschäft. Die Waren werden ausschließlich in den im jeweils aktuellen  Katalog oder Prospekt oder Webseiten angegebenen Ausführungen, Verpackungseinheiten bzw. Mindestmengen geliefert. Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts sowie handelsübliche Abweichungen in Form,  Farbe und Gewicht bleiben uns, sofern von der bestellten Qualität und  Funktionalität nicht abgewichen wird, vorbehalten. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder ihnen durch  Übersendung der Ware nachkommen. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen bei Vorliegen eines ausreichenden Grundes berechtigt.


§  2 Preise

Sofern im Katalog oder in der Werbung nicht ausdrücklich anders erwähnt, beziehen sich die Preise auf die jeweils abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, nicht jedoch auf Zubehör oder Dekoration.  Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen  Mehrwertsteuer. Die im Katalog und in der aktuellen Werbung angegebenen  Preise beziehen sich auf den jeweiligen Herausgabezeitpunkt des Katalogs und der Werbung. Preisänderungen nach diesem Zeitpunkt bleiben  vorbehalten. Bei bereits geschlossenen Verträgen ist eine Veränderung des vereinbarten Preises ausgeschlossen.


§ 3 Liefer- und Leistungsbedingungen

Tritt SarDogSystems wegen Nichtverfügbarkeit der Ware oder anderen, triftigen Gründen vom  Kaufvertrag zurück, verpflichten wir uns, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und erhaltene Gegenleistungen des  Kunden unverzüglich zu erstatten. Diese Regelung gilt auch im Falle der  Nacherfüllungsansprüche. Ist die bestellte Ware nicht oder nicht mehr verfügbar, behalten wir uns außerdem vor, vor Verbindlichkeit der Bestellung eine nach Preis und Qualität gleichwertige Ware anzubieten. Nach Verbindlichkeit der Bestellung behalten wir uns das Recht vor, im Einzelfall eine im Preis gleichwertige Ware ohne Einschränkung der bestellten Qualität und Funktionalität anzubieten. Für Ersatzartikel gelten im Falle der Annahme der Ware die ä¤ngelansprüche, Garantiebedingungen und Schadensersatzansprüche nach § 6 der AGB,  gegenüber Verbrauchern gilt darüber hinaus das 14-tägige Widerrufsrecht  nach § 5 der AGB.


§ 4 Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind sofort und ohne jeden  Abzug fällig. Gerät der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, Mahngebühren in Höhe von EUR 5,- sowie Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzes bleibt vorbehalten. Dem Besteller bleibt dabei der Nachweis  unbenommen, dass SarDogSystems kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. SarDogSystems ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen auf dessen ältere Verbindlichkeiten anzurechnen. Zahlungen mit Scheck oder  Wechsel stellen keine Barzahlung dar, sondern werden nur erfüllungshalber angenommen. Zur  rechtzeitigen Vorlage von Schecks ist SarDogSystems nicht verpflichtet. Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn SarDogSystems verlustfrei über den geschuldeten Betrag verfügen kann. Bei der Rechnungsbegleichung per Bankeinzug wird die Ware erst dann Eigentum des Bestellers, wenn der Betrag vollständig und ohne Widerruf der Lastschrift eingezogen werden konnte.


§ 5 Widerrufsrecht


§ 5.1 Widerrufsbelehrung

=> Unterrichtung des Verbrauchers über Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen...


§ 5.2

Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind Audio- und Video-Aufzeichnungen sowie Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.


§ 5.3

Bitte senden Sie die Retouren-Ware vollständig (inkl. Zubehör, Bedienungsanleitung etc.) an uns zurück. Andernfalls kann die Retoure nicht bearbeitet werden.


§ 5.4

Zur Durchführung der Rücksendung erhalten Sie von uns einen Retourenschein zugesandt. Dazu ist eine gültige E-Mailadresse, Ihrerseits, notwendig.
 


§ 5.5

Bitte beachten Sie, daß die Beachtung der Punkte 5.3 und 5.4 nicht unbedingt Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts  sind.
 


§ 5.6 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch  (siehe Widerrufsbelehrung), haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 50  Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die  Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie  kostenfrei.


§ 6 Mängelansprüche, Garantiebedingungen, Schadenersatzansprüche

Die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 2 Jahre und beginnt mit der Übergabe der Ware.  In dieser Zeit werden alle Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistungspflicht unterliegen, kostenlos behoben. Sofern der Kunde  nicht Verbraucher ist, sind Mängelansprüche zunächst auf Nacherfüllung  beschränkt. Bei Fehlschlagen dieser Nacherfüllung besteht das Wahlrecht des Kunden zwischen dem Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder auf Minderung des Kaufpreises. Soweit für Waren durch den Hersteller eine  Garantie gewährt wird, ergeben sich die Einzelheiten aus den  Garantiebedingungen, die dem jeweils gelieferten Artikel beigefügt sind.

SarDogSystems haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer  fahrlässigen Pflichtverletzung seitens SarDogSystems oder einer vorsätzlichen  oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder  Erfüllungsgehilfen von SarDogSystems beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens SarDogSystems oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen  von SarDogSystems beruhen, jedoch für jedes Verschulden bei Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung für Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleibt die Haftung auf Schadenersatz wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften sowie aus dem  Produkthaftungsgesetz. SarDogSystems haftet jedoch nicht für Produkte, die eigene Garantiebedingungen enthalten, hier ist der jeweilige Hersteller Schadenersatzpflichtig.

Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, muß er sich bei Annahme der Ware die Beschädigung von dem Transportunternehmer schriftlich bestätigen lassen und gegenüber SarDogSystems unverzüglich eine Mitteilung machen, daß die Annahme wegen der beschädigten Verpackung unter Vorbehalt geschieht. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt  werden, sollen gegenüber SarDogSystems innerhalb von 3 Tagen (ausreichend ist das Datum des Poststempels) schriftlich gemeldet werden. Die Nichtbeachtung dieser Bitte führt nicht unbedingt zur Einschränkung oder zum  Verlust irgendwelcher Mängelansprüche.


§ 7 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Der Besteller ist verpflichtet, uns jeden Wechsel seines Wohn- bzw.  Geschäftssitzes unverzüglich anzuzeigen, solange noch Forderungen wegen  gelieferter Waren offen stehen oder die Waren noch nicht geliefert worden sind.


§ 8 Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen:

Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen  Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem  Sondervermögen gelten folgende Besonderheiten:

Bis zur Erfüllung aller Forderungen  (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus dem Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen,  werden uns die folgenden Rechte und Sicherheiten gewährt, die auf Verlangen nach unserer Wahl frei gegeben werden, soweit ihr Wert die  Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt. Die Ware bleibt unser Eigentum. Verarbeitung und Umbildung erfolgen stets für uns als  Herstellerin, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt das  (Mit-)Eigentum für uns durch Verbindung, so wird bereits jetzt  vereinbart, daß das (Mit-)Eigentum des Käufers an der einheitlichen  Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht.

Der Käufer verwahrt das (Mit-)Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Käufer ist berechtigt, die  Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder  einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung)  bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen ihn widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für fremde Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht  ordnungsgemäß nachkommt.

Bei Zugriffen Dritter auf die  Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das  Eigentum von SarDogSystems hinweisen und SarDogSystems unverzüglich benachrichtigen, damit SarDogSystems seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte  nicht in der Lage ist, die uns in diesem Zusammenhang entstehenden  gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet  hierfür der Käufer. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, behalten wir uns das Recht zum Rücktritt vor, um die Vorbehaltsware herauszuverlangen bzw. Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Dritte verlangen zu können.


§ 9 Hinweis auf Datenerhebung

SarDogSystems bearbeitet Kundendaten zur Durchführung von Anfragen oder Aufträgen und zur Pflege der laufenden Kundenbeziehung. Jeder Kunde hat das Recht, der Zusendung von Produktinformationen per Post jederzeit zu widersprechen. Bis zum Eingang des Widerspruchs ist der Kunde mit der Zusendung von Produktinformationen per Post einverstanden. Hier finden Sie unsere ausführlichen Datenschutzhinweise.


§ 10 Schlussbestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Bei Verträgen mit Kaufleuten, Handelsgesellschaften, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichem Sondervermögen sowie im Fall, daß der Kunde, der nicht Verbraucher ist, seinen allgemeinen Gerichtsstand nicht im Inland hat, wird der Gerichtsstand  Bad Hersfeld vereinbart. Das deutsche Recht findet Anwendung.


Stand: 01. Dezember 2013

 

Anbieterkennung:
Fa.: SarDogSystems
Inh.: Mirko Zimmermann-vom Wege
Zur Hirschruh 1
36251 Ludwigsau
Deutschland

www.sarsys.de

 

Steuernummer: 02 886 30210
VG-Reg.-Nr. 6457076DE
Gerichtsstand: Amtsgericht Bad Hersfeld.

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